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Notizen zum Ausnahmezustand

Seit den Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Staatspräsident Francois Hollande hatte ihn noch in der Nacht zum 14. November per Dekret angeordnet, und das Parlament (d.h. Nationalversammlung und Senat) verlängerte ihn fünf Tage später auf drei Monate. Es war dies das erste Mal seit 1955, als während des Algerienkriegs die gesetzliche Grundlage für ein solches Vorgehen geschaffen wurde, dass der état d’urgence für das gesamte Staatsgebiet in Kraft war, und das Parlament nutzte diese Gelegenheit, um das sechzig Jahre alte Gesetz zu modifizieren. Seither wurde der Ausnahmezustand mehrfach verlängert – zuletzt, nach dem Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016, bis Ende Januar 2017.

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