Zeitschrift für Anthroposophie in Wissenschaft, Kunst und sozialem Leben

Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der ›Verordnung über digitale Dienste‹ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zugrunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch Impfungen gegen falsche Meinungen. Der folgende Essay erläutert das neue Gesetz und seine Hintergründe.

Weil sie sich von einer Obrigkeit befreien und an ihren eigenen Ideen orientieren möchten, streben Menschen nach Demokratie. Zu diesem Zweck erobern sie das Gewaltmonopol, das zuvor in den Händen einiger weniger lag. Nicht der Wille eines Alleinherrschers, sondern der gemeinsame Beschluss einer Mehrheit solldurchgesetzt werden. »Partizipation« im demokratischen Sinn bedeutet daher zunächst Teilhabe an der Macht, soweit sich diese auf das Gewaltmonopol stützt. In den Worten Rainer Mausfelds: »Demokratie ist die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung der Staatsapparate unter den Willen der Bürger.« Mit dem Übergang der Staatsgewalt von den ehemaligen Herrschern auf das Volk ist das demokratische Ideal allerdings noch nicht realisiert. Vielmehr muss das Volk die Wirkungsrichtung der Staatsgewalt umkehren, sobald es ihrer habhaft geworden ist. Eine echte Demokratie definiert nicht, was der Einzelne tut oder wie er es tut, sondern sie schützt sein Recht, dies selbst zu entscheiden. Gewalt wird nur dann angewandt, wenn die freie Entfaltung des einen das Recht des anderen verletzt, dasselbe zu tun – also stets zur Wiederherstellung individueller Gestaltungsräume. Das ist die eigentliche Idee der Menschenrechte. Diese und alle anderen Rechte, die mit ihnen in Einklang stehen, sind eine noch unbestimmte Möglichkeit individuellen Urteilens und Handelns und haben somit die Zurückweisung jedes demokratischen Urteils über das konkrete Handeln des Einzelnen zum Inhalt.

Es gibt einen Zwang zur Arbeit, der in der Natur des Menschen begründet ist. Wie kann dieser von der Gemeinschaft so getragen werden, dass er keinen Widerspruch zur Freiheit darstellt? Was bedeutet es, wenn der »freie Geistesarbeiter« nicht mehr nach den Bedingungen seines Einkommens fragen muss? Die beiden ersten Teile der Serie haben gezeigt, dass eine Vereinigung von Wirtschaft und Freiheit nur möglich ist, wenn die vorhandene Gesamtarbeitszeit so geteilt wird, dass jeder neben der Arbeit noch seinen geistigen Impulsen folgen kann. Teil III der Serie verdeutlicht, warum dies nicht im Interesse vieler Kapitaleigentümer liegt. Sie benötigen die Spaltung der Gesellschaft in Arbeitslose und Arbeitende für den eigenen Machterhalt – und treiben gerade deshalb die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens voran.

Im 1. Teil dieser Serie (vgl. die Drei 1-2/2018) wurde begründet, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht auf die Annahme gestützt werden kann, Maschinen würden Menschen von der Arbeit freistellen. Der Zwang zur Arbeit ist in der Natur der arbeitsteiligen Weltwirtschaft begründet und kann daher nicht abgeschüttelt werden. Daneben gibt es Abhängigkeiten von Rechtsformen, die bewirken, dass der »Mehrwert« der voranschreitenden Arbeitsteilung zunehmend einer kleinen Personengruppe zufließt. Die Grundeinkommensbewegung möchte eigentlich diese Einkommen umverteilen, verliert dabei aber die Bedeutung der materiellen Arbeit aus dem Blick. Der II. Teil zeigt auf, wie falsch gestellte Fragen in eine Ökonomisierung des Geisteslebens hineinführen, anstatt die Klärung des Verhältnisses von Geistesleben und Wirtschaftsleben als Dreh- und Angelpunkt der zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklung zu begreifen.

Der vorliegende Aufsatz skizziert die Grenzen der Wirksamkeit demokratischer Prozesse. In den folgenden Teilen der hiermit beginnenden Serie wird dann aufgezeigt, wie sich das Volk gegenwärtig durch seine Fixierung auf demokratische Abstimmungsverfahren selbst entmachtet und der Herrschaft durch Finanz- und Politeliten unterwirft. Vor dem Hintergrund der Klimadebatte und der Enteignungs-Forderungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert sollen demgegenüber praktische Wege beschrieben werden, wie »alle Macht« tatsächlich vom Volk ausgehen könnte.

Verhältnisse, durch die der Mensch genötigt ist, Motiv, Inhalt und Umfang seiner Arbeit an einem »Preis« zu orientieren, den er für seine Arbeit auf einem »Arbeitsmarkt« erzielen kann, bringen ihn unter seine Menschenwürde herunter. Die Aussicht auf Einkommen, bzw. die schiere Überlebensangst definieren dann nämlich, wie er sich in die Gesellschaft eingliedert. Indem sie die Arbeit mittels Einkommen erpresst, beraubt sich die Gesellschaft des Zuflusses wirklich motivierter, sinnvoller Arbeit. Diejenigen Werte, die ein Mensch aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten in Freiheit hervorbringen würde, werden der Gemeinschaft entzogen. Daraus folgt: Ein Einkommen erzielen und für die Gemeinschaft arbeiten – das müssen zwei vollkommen getrennte Vorgänge sein.

Das bedingungslose Grundeinkommen versteht sich auch als ein Instrument zur Korrektur der gegenwärtigen Vermögensverhältnisse: Die zunehmend von Robotern generierten Einkommen sollen umverteilt werden. Die wachsende Unterstützung durch neoliberale Kräfte, auf die im Vorangegangenen schon hingedeutet wurde, dürfte daher viele BGE-Befürworter irritieren. Wer also verrechnet sich hier: die neoliberalen Förderer dieser Bewegung oder ihre begeisterten Anhänger? Im Folgenden soll der Effekt der »digitalen Revolution« auf die verschiedenen, in den Warenpreisen enthaltenen Einkommensarten genauer untersucht werden. Vor diesem Hintergrund soll die Frage aufgeworfen werden: Was ist dran an der populären Idee einer Umverteilung von Einkommen?

Der moderne Mensch stellt sich der Welt als ein Ich gegenüber. Innerhalb seines Ich erlebt er die Ideenwelt. Was sich demgegenüber vor seinen Sinnen ausbreitet, zählt er zu einer unabhängig von seinem Ich existierenden Außenwelt. Sein Nachdenken über die Sinneswahrnehmungen führt ihn allerdings dazu, in diesen Modifikationen seines Gehirns durch eine Außenwelt zu sehen, die ihrerseits nicht unmittelbar wahrnehmbar ist. Die Wirklichkeit hinter der Farbe Rot etwa stellt er sich als Prozess auf molekularer, photochemischer und elektrischer Ebene vor. Ein solcher Zusammenhang ist nicht den Sinnen als Wahrnehmung, sondern dem Denken als Idee gegeben. Statt dem Inhalt seiner Sinneswahrnehmungen spricht er somit seiner Idee eine vom Bewusstsein unabhängige Existenz zu. Sie ist für ihn ein unveränderliches »Naturgesetz«. Ganz anders dagegen die Kulturideen, von den religiösen Inhalten bis zu den Menschenrechten: Diese erlebt der Gegenwartsmensch als willkürliche Produkte seines Geistes.

ImInternet tobt ein Meinungskampf zwischen Klimaaktivisten und »Klimaleugnern«. Während die einen »mit Augen zu sehen« glauben, wie CO2 die Erde erwärmt, sprechen die anderen von Panikmache im Dienste finanziellerInteressen. Beide Lager vermuten hinter der Meinung des jeweils anderen Manipulationen oder gar Verschwörungen. Nicht wenige »Klimaleugner « behaupten, ›Fridays for Future‹ werde von Finanzinvestoren wie George Soros »gemacht«, während Klimaaktivisten derartige Skepsis wiederum für das Werk von »PRAgentender Reichen und Mächtigen« halten. Interessanterweise sehen also beide Lager irgendwie »den Neoliberalismus« am Werk. Uneinigkeit herrscht nur darüber, was diesem nun eher in die Hände spielt: die von Schülern geforderte CO2-Bepreisung oder die Leugnung der CO2-Problematik. Hier soll keine Partei für die eine oder andere Seite ergriffen, sondern die Aufmerksamkeit auf das gelenkt werden, was beide Seiten verbindet: die Unsicherheit in der Einschätzung der ökonomischen Kräfte. Und außerdem die Tatsache, dass beide dieDemokratie für die einzig mögliche Form der Volksherrschaft halten und deshalb den Staat auch in der Verantwortung für die Wirtschaft sehen. Beide Lager bewegen sich somit im Koordinatensystem derselben Weltanschauung. Der Dualismus zwischen Markt und Staat als selbstverständliche Voraussetzung jeglicher Meinungsbildung ist nämlich seinerseits das Werk des Neoliberalismus. In seiner Überwindung, und nicht etwa in der Beseitigung einzelner Symptome der Welt-Misswirtschaft, liegt die Lösung der Klimafrage.

Durch die Verhältnisse der Gegenwart, so kann das Ergebnis der ersten drei Artikel dieser Serie zusammengefasst werden, wird der Mensch dem »Sinn« seiner Arbeit immer mehr entfremdet. Das Grundeinkommen wurde dabei als die folgerichtige Fortsetzung dieser Fehlentwicklung kritisiert. Der vorliegende Teil zeigt nun, wie gegenwärtig durch den Handel mit gewissen Rechten die Aussagekraft der Preise so geschwächt wird, dass ein bewusstes Ergreifen der ökonomischen Prozesse kaum möglich scheint. Denn die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft ist eine saubere und transparente Preisbildung. Der Artikel zeigt auf, inwiefern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu einer Entkoppelung von Warenpreis und Einkommen und damit zu einer Verstärkung der Intransparenz führen würde. Nicht eine instinktive Vermischung von Wirtschafts und Rechtsfragen führt zu einer menschenwürdigen Gesellschaft, sondern eine bewusste Klärung des gegenseitigen Verhältnisses beider Bereiche. In diesem Zusammenhang wird die These der Grundeinkommensbewegung diskutiert, wonach Einkommen ein »Menschenrecht« sei.

Am 5. Juli 2022 stimmte das EU-Parlament dem ›Digital Services Act‹ zu. Die dramatischen Folgen für die Möglichkeiten freier Meinungsbildung und -äußerung habe ich hier bereits aufgezeigt. Die meisten der damit beschlossenen Maßnahmen treffen jegliche Art von »Falschbehauptung« – unabhängig davon, ob sie absichtlich oder unabsichtlich getätigt wurde, und ob sie legal oder illegal ist. Von solchen »Falschbehauptungen« im Allgemeinen unterscheidet die EU-Kommission jedoch gezielte »Desinformationen«. Diese seien Elemente der »hybriden Kriegsführung« seitens Russlands. Mit dieser Argumentation werden NATO, Bundeswehr und Geheimdienste bereits seit 2015 am »Kampf« gegen »Fake-News« beteiligt. Welche Volksmeinungen die Wahrheitskrieger aktuell als das Werk Wladimir Putins verstanden wissen wollen, kann der Datenbank der ›East Strat-Com Task Force‹ entnommen werden.

Für den Liberalismus ist Gemeinschaft nicht das Ergebnis eines bewussten gemeinsamen Wollens, sondern in sich absichtsloser Einzeltaten. Dem steht der Demokratismus entgegen, der die Gemeinschaft nach menschlichen Ideen konstruieren will. Für ihn werden die individuellen Handlungen erst mittels der sie verbindenden, gemeinsam beschlossenen Ideen zu Elementen eines sozialen Ganzen. Anstelle des als naturähnlich empfundenen »Marktmechanismus« tritt hier das menschliche Ideal, das mit Hilfe der Staatsgewalt auch gegen sich widersetzende Minderheiten durchgesetzt wird. Beide Lager können sich mit ihrer Meinung auf beobachtbare Tatsachen stützen. Soziale Einrichtungen wie die Menschenrechte, das Eigentum oder die Sozialversicherung sind unzweifelhaft Produkte des menschlichen Geistes und verdanken ihre Wirksamkeit der staatlichen Gewalt. Sobald er sich wirtschaftlichen Zusammenhängen zuwendet, stößt der Demokratismus jedoch an eine natürliche Grenze. Hier stehen seinem Universalanspruch die ökonomischen Instinkte entgegen, welche die Fruchtbarkeit individueller Freiheit notgedrungen anerkennen müssen. Mag der auf Meinungsbildungs- und Abstimmungsverfahren trainierte Verstand auch leugnen, dass ökonomische Prozesse nicht demokratisch geregelt werden können – die leiblichen Bedürfnisse sprechen doch ihre eigene Sprache.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kann so viele Menschen faszinieren, weil dessen ökonomische Wirkungen kaum durchschaut werden. Besonders in Teil V dieser Serie wurde aufgezeigt, wie dadurch das Wasser auf die Mühlen derjenigen gelenkt wird, gegen die sich die Grundeinkommensbefürworter eigentlich wehren wollen. Der letzte Teil dieser Serie rückt nun das Hauptmotiv der Grundeinkommensbewegung in den Fokus: Das Vertrauen auf die »intrinsische« Motivation als vermeintliche Antithese zum Motiv »Arbeiten für Geld«. Ist dieses Innerlich-Menschliche jedoch richtig erfasst und kommt es durch ein Grundeinkommen wirklich zum Zug – oder muss dazu vielleicht etwas ganz anderes geschehen?