Mancher friedliebende und werteorientierte Mensch dürfte nach der Gründung der Bundesrepublik gewünscht haben, Deutschland als Vermittler zwischen den Machtblöcken Ost und West und als ein Land zu sehen, das nicht nur für materiellen Wohlstand, sondern auch für ein qualitativ zu bestimmendes Wohlergehen seiner Bürger und letztlich aller Lebewesen auf der ganzen Welt einträte. Dieser Wunsch prägte zum großen Teil auch die Parteiprogramme der Anfangsjahre. Auf die aktuelle Situation und viele inzwischen hinzugekommene Probleme und Erfahrungen übertragen, wären Sozialität, Frieden, Ökologie, Freiheitlichkeit (nicht wirtschaftliche Ellbogenfreiheit) und Fortentwicklung der Demokratie zu nennen, die das gesellschaftliche Leben vorrangig prägen sollten. Der Garant dafür kann nur ein funktionierender Rechtsstaat mit konsequenter Gewaltenteilung sein. Das scheint das deutsche Grundgesetz auch zu gewährleisten, doch hat Marcus Andries an dieser Stelle unlängst dargelegt, wie sehr durch das Regierungshandeln während der Coronazeit die Rechtsstaatlichkeit untergraben wurde. War das eine absolut nicht zu erwartende Wendung zum Negativen? Leider sehen wir hier zwar ein in dieser Form extremes, aber nicht absolut neues Phänomen. Denn es gibt und gab immer schon eine Reihe allgemein wenig bekannte, aber grundlegende Defizite des Rechtsstaats und der Demokratie in Deutschland. Hier nur einige Aspekte:
