Artikel von Christian von Arnim
Eine Zwischenbilanz zum Brexit
In normalen Zeiten hätte Großbritannien nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate eine neue Regierung und die Premierministerin Theresa May wäre schon längst nicht mehr im Amt. Wie weit die üblichen Regeln der Politik in diesem Land nicht mehr greifen, oder anders ausgedrückt: Wie sehr seine politische Kultur verkommen ist, zeigt sich daran, dass May trotz einer verheerenden Niederlage im Parlament für ihren Brexit-Plan stur mit einer Politik fortfahren kann, die – wäre dieses Land eine Person – einem Akt der Selbstverletzung gleichkäme. Oder, wie es der EU-Ratspräsident Donald Tusk – offensichtlich am Ende seiner Geduld – Anfang Februar ausdrückte: »Ich habe mich gefragt, wie der besondere Platz in der Hölle für diejenigen aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur einen Schimmer von einem Plan zu haben, ihn sicher durchzuführen.« Der irische Premierminister Leo Varadkar drückte eine ähnliche Meinung aus – worauf mancher, nur halb im Scherz, meinte, dass wir Briten schon wissen, wie es in der Hölle aussieht, denn das ganze Land werde gerade dorthin geschleppt.
Großbritannien unter Keir Starmer – Eine erste Bilanz
Als die Konservativen bei den britischen Wahlen im Juli letzten Jahres mit einem der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte die Macht verloren, löste es einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, dass das Chaos, die Skandale und die pure Inkompetenz von 14 Jahren konservativer Regierung endlich vorbei waren: von David Cameron, der 2016 in das Brexit-Referendum mit seinen katastrophalen Folgen hineinschlafwandelte, über Theresa May, die wegen ihrer realistischeren Linie in den Brexit-Verhandlungen mit der EU dem unnachgiebigen, rechtsextremen Flügel ihrer Partei zum Opfer fiel, bis hin zu Boris Johnson, dessen loses Verhältnis zur Wahrheit und dessen Missachtung der Regeln während der Covid-Pandemie nicht in Vergessenheit geraten sind (jeder erinnerte sich noch an die Partys in der Downing Street, während es den »kleinen Leuten« verwehrt wurde, mit ihren Liebsten zu sein, die im Krankenhaus an COVID-19 starben).
