Wenn der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist – was ist dann Politik? Ein »schmutziges Geschäft«? Wir unterlegen »Politik« wohl eher mit negativen Vorstellungen, vor allem sehen wir das taktierende Durchsetzen von »Interessen« und den polemischen Kampf um Mehrheiten. Parteien suchen im Wettbewerb um »Stimmen« einen »Markenkern« zu profilieren. Ihre Vertreter sprechen weitgehend in feststehenden Wortgebilden. Als »Bürger« üben wir die »Macht, die vom Volke ausgeht« dadurch aus, dass wir ein Parteiprogramm wählen, in dem Gesetzesvorhaben angekündigt werden. Sie werden dann in der Regel so gar nicht realisiert, weil sie nicht durchsetzbar sind oder in einem mehrheitsfähigen Kompromiss münden. Wir erleben deutlich, dass drängende gesellschaftliche Fragen nicht mit Parteimeinungen und -denkweisen beantwortet werden können. Eine »Antwort« auf diese Verhältnisse ist die zunehmende, auch unterschwellige Staats- und Politikverdrossenheit. Dessenungeachtet erfährt die staatlich gewährleistete Rechtssicherheit in der Verankerung durch das Grundgesetz und dessen Sicherung durch das Bundesverfassungsgericht unsere Wertschätzung (oder sollte es jedenfalls).
