Die im Februar dieses Jahres gewählte deutsche Regierung setzt den Aufrüstungskurs ihrer Vorgängerin verstärkt fort und benötigt dafür viel Geld. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf ständig die Notwendigkeit der Schuldenbremse betont, dann aber – trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen – in einem Wahlbetrug bisher unbekannten Ausmaßes eine Neuverschuldung von ca. einer Billion Euro, nicht zuletzt für die Aufrüstung der Bundeswehr, auf den Weg gebracht. Dass mit dem zurückgerufenen alten Bundestag eine solcher Beschluss vorgenommen werden konnte, hatte er sich vorher von dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio bestätigen lassen. Voraussichtlich werden die Rüstungsinvestitionen dem Sozialstaat noch einige Wunden schlagen, denn die jährlich nach und nach einzusetzende Summe von 5% des deutschen Bruttoinlandprodukts zur Aufrüstung entspricht knapp dem halben Regierungsbudget.
