Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der ›Verordnung über digitale Dienste‹ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zugrunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch Impfungen gegen falsche Meinungen. Der folgende Essay erläutert das neue Gesetz und seine Hintergründe.
