Zeitschrift für Anthroposophie in Wissenschaft, Kunst und sozialem Leben

Die im Februar dieses Jahres gewählte deutsche Regierung setzt den Aufrüstungskurs ihrer Vorgängerin verstärkt fort und benötigt dafür viel Geld. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf ständig die Notwendigkeit der Schuldenbremse betont, dann aber – trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen – in einem Wahlbetrug bisher unbekannten Ausmaßes eine Neuverschuldung von ca. einer Billion Euro, nicht zuletzt für die Aufrüstung der Bundeswehr, auf den Weg gebracht. Dass mit dem zurückgerufenen alten Bundestag eine solcher Beschluss vorgenommen werden konnte, hatte er sich vorher von dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio bestätigen lassen. Voraussichtlich werden die Rüstungsinvestitionen dem Sozialstaat noch einige Wunden schlagen, denn die jährlich nach und nach einzusetzende Summe von 5% des deutschen Bruttoinlandprodukts zur Aufrüstung entspricht knapp dem halben Regierungsbudget.

Am 11. September 1990, zum Ende des Kalten Krieges, verkündete Präsident George H.W. Bush eine neue Weltordnung. Das mag verheißungsvoll geklungen haben, denn eine vernunftbasierte und friedliche Regelung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Verhältnisse ist stets zu begrüßen. Aber zu fragen bleibt, ob Ordnung in diesem Sinne gemeint war oder ein neues Dominanzsystem der USA. Unerwartete Antwort gab der damalige US-amerikanische Außenminister Antony Blinken im Dezember 2024 vor dem »Council on Foreign Relationsc »Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, waren unsere Experimente mit Regime-Change nicht gerade von durchschlagendem Erfolg gekrönt.« Tatsächlich finden wir seit 1990 in der politischen Welt immer weniger Ordnung, trotz der seit 2008 vor allem von der westlichen Welt propagierten »regelbasierten internationalen Ordnung«. Die letzten 35 Jahre waren in hohem Maß irritierend, nicht nur aufgrund von Naturkatastrophen und neuen Technologien, sondern auch durch eine dichte Abfolge oft völkerrechtswidriger Kriege; Revolutionen mit der Folge von »failed States« (wie in Syrien. Libyen und Afghanistan); eine reale oder fiktive Terrorgefahr weltweit; globale Probleme mit illegaler Migration usw. Für die Zukunft gibt es nur unsichere Prognosen; Eben noch sah man einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland heraufziehen, nun verbrüdern sich die beiden mächtigsten Männer der Welt. Wie wird sich das Verhältnis der USA zu China entwickeln? Und stehen die BRICS-Staaten zwar für eine multipolare, aber nicht für eine freiere und gerechtere Welt? Immerhin will China sein Smart-City-Konzept den Ländern des globalen Südens aufdrängen, und Russland bis 2025 ein landesweites biometrisches Zahlungssystem einführen.