Artikel von Ute Hallaschka
Das kürzlich vorgelegte Klimaschutzpaket lässt sich nicht anders als ironisch kommentieren. Was als Endziel der CO2-Bepreisung vorgestellt wird, ist eine politische Verhaltenstherapie zur Modifikation der Volksseele. Offenbar soll die Bevölkerung nun mit sanfter Gewalt wie Herdenvieh in die richtige Richtung gelenkt werden. Die zunächst vertagte, aber dann doch irgendwann – wenn’s die Leute vielleicht wieder vergessen haben – kommende Gebührenordnung ist so prozessual eingerichtet wie ein Naturgeschehen: eine allmählich ansteigende finanzielle Belastung, an die man sich gewöhnen wird wie an die zunehmende Hitze. Wirtschaft und Industrie werden ebenso gelenkt. Solange sich der Schaden noch rechnet, wird weiter mit Emissionen gehandelt. Die Kosten-Nutzen-Bilanz soll von selbst dafür sorgen, dass neue und erdfreundliche Technologien hervorgebracht werden. Das ist das Naturgesetz des Marktes, das sich ja schon in der Vergangenheit als so segensreich erwiesen hat.
