Zeitschrift für Anthroposophie in Wissenschaft, Kunst und sozialem Leben

Am 17. Oktober 2024 hat der Bundestag dem neuen Krankenhaus-Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugestimmt, am 22. November auch der Bundesrat. Diese zweite Entscheidung kam überraschend schnell. Mehrere Bundesländer hatten Eingriffe in ihre Planungshoheit befürchtet und wollten den Vermittlungsausschuss anrufen. Angesichts bevorstehender Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition waren sich die Länderchefs einig, dass eine Verbesserung des Gesetzes nicht mehr zu erzielen sei, aber Schaden entstünde, wenn es nicht käme. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird nun umgesetzt werden müssen. Kritiker monierten, die Reform sei einseitig auf die Krankenhäuser zugeschnitten, und eine Verbesserung des Verhältnisses von niedergelassenen Ärzten und anderen therapeutischen Berufen, der Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung habe keine Berücksichtigung gefunden. Damit sind die Ziele einer folgenden Gesetzesänderung bereits benannt.

Als die Konservativen bei den britischen Wahlen im Juli letzten Jahres mit einem der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte die Macht verloren, löste es einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, dass das Chaos, die Skandale und die pure Inkompetenz von 14 Jahren konservativer Regierung endlich vorbei waren: von David Cameron, der 2016 in das Brexit-Referendum mit seinen katastrophalen Folgen hineinschlafwandelte, über Theresa May, die wegen ihrer realistischeren Linie in den Brexit-Verhandlungen mit der EU dem unnachgiebigen, rechtsextremen Flügel ihrer Partei zum Opfer fiel, bis hin zu Boris Johnson, dessen loses Verhältnis zur Wahrheit und dessen Missachtung der Regeln während der Covid-Pandemie nicht in Vergessenheit geraten sind (jeder erinnerte sich noch an die Partys in der Downing Street, während es den »kleinen Leuten« verwehrt wurde, mit ihren Liebsten zu sein, die im Krankenhaus an COVID-19 starben).