Zeitschrift für Anthroposophie in Wissenschaft, Kunst und sozialem Leben

Am 17. Oktober 2024 hat der Bundestag dem neuen Krankenhaus-Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugestimmt, am 22. November auch der Bundesrat. Diese zweite Entscheidung kam überraschend schnell. Mehrere Bundesländer hatten Eingriffe in ihre Planungshoheit befürchtet und wollten den Vermittlungsausschuss anrufen. Angesichts bevorstehender Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition waren sich die Länderchefs einig, dass eine Verbesserung des Gesetzes nicht mehr zu erzielen sei, aber Schaden entstünde, wenn es nicht käme. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird nun umgesetzt werden müssen. Kritiker monierten, die Reform sei einseitig auf die Krankenhäuser zugeschnitten, und eine Verbesserung des Verhältnisses von niedergelassenen Ärzten und anderen therapeutischen Berufen, der Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung habe keine Berücksichtigung gefunden. Damit sind die Ziele einer folgenden Gesetzesänderung bereits benannt.

Als die Konservativen bei den britischen Wahlen im Juli letzten Jahres mit einem der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte die Macht verloren, löste es einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, dass das Chaos, die Skandale und die pure Inkompetenz von 14 Jahren konservativer Regierung endlich vorbei waren: von David Cameron, der 2016 in das Brexit-Referendum mit seinen katastrophalen Folgen hineinschlafwandelte, über Theresa May, die wegen ihrer realistischeren Linie in den Brexit-Verhandlungen mit der EU dem unnachgiebigen, rechtsextremen Flügel ihrer Partei zum Opfer fiel, bis hin zu Boris Johnson, dessen loses Verhältnis zur Wahrheit und dessen Missachtung der Regeln während der Covid-Pandemie nicht in Vergessenheit geraten sind (jeder erinnerte sich noch an die Partys in der Downing Street, während es den »kleinen Leuten« verwehrt wurde, mit ihren Liebsten zu sein, die im Krankenhaus an COVID-19 starben).

Am 11. September 1990, zum Ende des Kalten Krieges, verkündete Präsident George H.W. Bush eine neue Weltordnung. Das mag verheißungsvoll geklungen haben, denn eine vernunftbasierte und friedliche Regelung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Verhältnisse ist stets zu begrüßen. Aber zu fragen bleibt, ob Ordnung in diesem Sinne gemeint war oder ein neues Dominanzsystem der USA. Unerwartete Antwort gab der damalige US-amerikanische Außenminister Antony Blinken im Dezember 2024 vor dem »Council on Foreign Relationsc »Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, waren unsere Experimente mit Regime-Change nicht gerade von durchschlagendem Erfolg gekrönt.« Tatsächlich finden wir seit 1990 in der politischen Welt immer weniger Ordnung, trotz der seit 2008 vor allem von der westlichen Welt propagierten »regelbasierten internationalen Ordnung«. Die letzten 35 Jahre waren in hohem Maß irritierend, nicht nur aufgrund von Naturkatastrophen und neuen Technologien, sondern auch durch eine dichte Abfolge oft völkerrechtswidriger Kriege; Revolutionen mit der Folge von »failed States« (wie in Syrien. Libyen und Afghanistan); eine reale oder fiktive Terrorgefahr weltweit; globale Probleme mit illegaler Migration usw. Für die Zukunft gibt es nur unsichere Prognosen; Eben noch sah man einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland heraufziehen, nun verbrüdern sich die beiden mächtigsten Männer der Welt. Wie wird sich das Verhältnis der USA zu China entwickeln? Und stehen die BRICS-Staaten zwar für eine multipolare, aber nicht für eine freiere und gerechtere Welt? Immerhin will China sein Smart-City-Konzept den Ländern des globalen Südens aufdrängen, und Russland bis 2025 ein landesweites biometrisches Zahlungssystem einführen.